Politischer Hintergrund

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Innenpolitik

Nicaragua ist ein Zentralstaat mit Präsidialdemokratie und Nationalversammlung. Bei den letzten Wahlen am 6. November 2016 wurde Daniel Ortega als Staatspräsident zum insgesamt vierten Mal wiedergewählt. Seine linksorientierte Partei FSLN (Sandinistische Nationale Befreiungsfront) erhielt im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Von der Opposition wurde vorher zum Wahlboykott aufgerufen, da ein demokratischer Ablauf der Wahlen nicht gegeben sei. Auch bei den Kommunalwahlen im November 2017 konnte Ortegas Partei ihre Machtposition weiter ausbauen. Sie erhielt rund 73% der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag bei 53%. Internationale Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bezeichneten den Ablauf als friedlich und normal.

Seit April 2018 erschüttern heftige soziale Unruhen das Land, ausgehend von Unzufriedenheit gegenueber einer Reform der Sozialversicherung. Bei Ausschreitungen und Protesten kamen bereits mehrere 100 Menschen ums Leben. Die Regierung lehnt die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen strikt ab.

Außenpolitik

Sowohl bilaterale als auch multilaterale Beziehungen prägen die Außenpolitik von Nicaragua. Bilateral sind besonders die Verflechtungen mit den USA, Nachbarländern wie Costa Rica und anderen lateinamerikanischen  Ländern wichtig.

Historisch vorbelastet, aber politisch sehr wichtig ist die Verbindung zu den USA, da diese den wichtigsten Handelspartner darstellen. Der Handel zwischen beiden Ländern wurde besonders durch das  Zentralamerikanischen Freihandelsabkommen CAFTA-DR im Jahr 2006 belebt. 

Multilateral beteiligt Nicaragua sich in den Gremien der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Seit der Krise im April 2018, haben sich die Beziehungen zu UN-Organisationen und der OAS verschlechtert.

Des Weiteren wurde im Juni 2012 ein Assoziierungsabkommen zwischen zentralamerikanischen Staaten und der EU unterzeichnet. Dieses beinhaltet gegenseitige Handelserleichterungen, einen verstärkten politischen Dialog und intensivierte Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie regionaler Integration, Umweltschutz und Sicherheit.

Zentrale Herausforderungen

Zentrale Herausforderung der Regierung ist die Armutsbekämpfung sowie die Gesundheits-, die Bildungs-, die Wirtschafts- und die Energiepolitik. Ortega regierte mit der FSLN bereits in den achtziger Jahren und wurde damals vom sozialistischen Staatenblock unterstützt. Noch heute unterhalten die Sandinisten enge freundschaftliche Beziehungen zu Kuba und Venezuela. Trotz der politischen Naehe gibt es in Nicaragua weitaus weniger privatisierte Konzerne.

Entwicklungszusammenarbeit

Mit insgesamt 1 Milliarde Euro ist Deutschland bisher einer der größeren bilateralen Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus trägt die Bundesrepublik zur Finanzierung von in Nicaragua tätigen multilateralen Institutionen, sowie diverser Organisationen der Vereinten Nationen und insbesondere der Europäischen Union bei.

Seit 2011 konzentriert sich die Enwicklungszusammenarbeit, der deutschen Regierung auf den nicaraguanischen Wassersektor. Das Ziel ist es, eine nachhaltige Bewirtschaftung, sowie einen qualitativ angemessenen Zugang zu Trinkwasser- und Sanitärdienstleistungen zu sichern. Auch wird der Ausbau von erneuerbaren Energien im Rahmen von Regionalprogrammen unterstützt.

In verschiedensten Bereichen, hat die umfangreiche Zusammenarbeit von Kirchen, privaten Trägern, politischen Stiftungen sowie zahlreichen Städtepartnerschaften eine langjährige Tradition


Stand: Februar 2019

Quellen/Fuentes: Banco Central de Nicaragua, Instituto Nacional de Información de Desarrollo, Deutsche Botschaft in Managua, Auswärtiges Amt, Länderdaten